Über die Kampagne // About the campaign

KAMPAGNE “SOLIDARISCHE STADT HAMBURG”

Wir wollen eine Stadt, die Menschen Schutz bietet! Wir wollen eine Stadt, aus der niemand abgeschoben wird und in der alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Einkommen – gleiche Rechte, gleichen Anspruch auf soziale Leistungen und Zugang zu sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben!

“Auf Initiative und  Druck der SEEBRÜCKE und breiter Kreise der Gesellschaft haben sich die Hamburger Bürgerschaft und der Senat vor einem Jahr zum “Sicheren Hafen“ erklärt. Aber das ist von SPD und GRÜNEN bisher nur ein Lippenbekenntnis geblieben. Für Geflüchtete, wie auch für alle anderen Migranten und Minderheiten unserer Stadt ist unser sicherer Hafen erst dann verwirklicht, wenn die Forderungen unseres Bündnisses für eine Solidarische Stadt Hamburg erfüllt sind – wie ihr aktives Eintreten für sichere FluchtWege, Gleichbehandlung aller Minderheiten in unserer Stadt und das Ende des institutionellen Rassismus. Die SEEBRÜCKE gehört deshalb zu den Erstunterzeichnern der Forderungen der Solidarischen Stadt Hamburg. Wir werden nicht nachlassen, sie solange massiv in die Öffentlichkeit zu tragen, bis die Regierenden unserer Stadt Ihr Versprechen erfüllt haben.”
(SEEBRÜCKE HAMBURG, im November 2019.)

GRUNDSATZ-DOKUMENT

***Englisch version see below***

Vom Sicheren Hafen zur Solidarischen Stadt Hamburg

Seit Jahren schon sind Humanität und Menschenrechte in der europäischen Flüchtlingspolitik kaum mehr als Lippenbekenntnisse. Durch ihre flüchtlingsfeindliche Strategie, alle Fluchtwege nach Europa zu versperren und Schutz Suchende den Machthaber*innen jenseits der EU-Außengrenzen zu überantworten, werden die EU und ihre Nationalstaaten zu direkt Beteiligten schwerster Menschenrechtsverletzungen.
Doch immer mehr europäische Städte stellen sich gegen die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU gegenüber Flüchtenden. Sie wollen über die Verteilungsquote hinaus mehr schutzsuchende Menschen schnell und unbürokratisch aufnehmen.
Wie inzwischen weit über 100 deutsche Städte erklärte sich auch Hamburg im Sommer 2018 zu einem Sicheren Hafen. Hamburgs erster Bürgermeister Tschentscher sagte damals: „Es ist unsere gemeinsame humanitäre Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“
Wir nehmen ihn beim Wort und appellieren an den Senat, den Worten endlich Taten folgen zu lassen, mehr Menschen aufzunehmen und Hamburg tatsächlich zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Die desaströse Situation an den europäischen Außengrenzen erfordert schnelles Handeln.

Wir fordern, dass der Hamburger Senat:
• den Beschluss der Bürgerschaft aktiv umsetzt, aus Seenot Gerettete direkt und unbürokratisch aufzunehmen.
• Landesprogramme zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen in Not beschließt.
• die Politik der Abschiebungen konsequent beendet.
• sich auch auf Bundesebene klar gegen die Abschottungspolitik der EU einsetzt.

Nur eine solidarische Stadt ist ein wirklich sicherer Hafen

In Hamburg hat sich in den letzten Jahren eine Kultur der zivilgesellschaftlichen Solidarität mit Geflüchteten etabliert, die weit über die Stadtgrenzen hinaus beispielhaft ist. Es ist nun an der Zeit, dass auch auf stadtpolitischer Ebene die großen Ressourcen der Wirtschaftsmetropole Hamburg genutzt werden, um weiterhin Menschen, die aus der Not fliehen, aufzunehmen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.
Damit jedoch sowohl für die neu Angekommenen als auch für die länger hier Wohnenden ein menschenwürdiges Leben gesichert ist, müssen wir noch einen Schritt weiter gehen und Hamburg vom Sicheren Hafen zu einer Solidarischen Stadt – einer Stadt für Alle – machen.

Wir wollen eine Stadt, aus der niemand abgeschoben wird und in der alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Einkommen – gleiche Rechte, gleichen Anspruch auf soziale Leistungen und Zugang zu sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben.

Dazu gehören für uns:
• das Recht auf Wohnen
• das Recht auf Arbeit, bzw. Zugang zum Arbeitsmarkt
• das Recht auf (weiterführende) Bildung
• das Recht auf Gesundheitsversorgung
• das Recht zu wählen
• das Recht auf uneingeschränkte Mobilität und sicheren Aufenthalt

Unsere Kampagne soll den Hamburger Senat dazu bewegen, sich in einem ersten Schritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und der Initiative „Solidarity Cities“ anzuschließen. Sodann muss die Solidarische Stadt Hamburg mit Leben gefüllt werden, indem für alle hier lebenden Menschen die öffentliche Versorgung, gesellschaftliche Teilhabe und die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Leistungen erbracht werden.

Dafür wollen wir gemeinsam Druck gegenüber der Politik aufbauen und rufen die Hamburger Initiativen,
Organisationen und Einzelpersonen auf, sich uns anzuschließen – für eine Solidarische Stadt Hamburg!

 


From Safe Harbor to Solidarity City Hamburg

For years humanity and human rights have been little more than empty words in European refugee policy. The EU and its nation-states have become direct participants in the most serious human rights violations through their anti-refugee strategy of blocking all escape routes to Europe and handing those seeking protection over to those in power beyond the EU’s external borders.
However, more and more European cities are opposing the EU’s policy of isolation and deterrence against refugees. They want to welcome more people seeking protection quickly and unbureaucratically beyond the distribution quota.
Like more than 90 German cities, Hamburg declared itself a Safe Harbor in the summer of 2018. Hamburg’s mayor Tschentscher said at the time: “It is our common humanitarian duty to do whatever it takes to save people from drowning”.
We take him at his word and appeal to the Senate to finally translate words into deeds, to take in more people and to actually make Hamburg a safe harbor for refugees. The disastrous situation at Europe’s external borders calls for rapid action.
We demand that the Hamburg Senate:

  • Actively implements the decision of the Hamburg Parliament to directly and unbureaucratically take in people rescued from distress at sea.
  • Adopts programs for the additional admission of people in need.
  • Consistently ends the policy of deportations.
  • Takes a clear stand at the federal level against the EU’s policy of sealing off the borders.
Only a solidarity City is a really safe Harbor.

In recent years, Hamburg has established a culture of civil society solidarity with refugees that is exemplary far beyond the city’s borders. It is now high time that the great resources of the economic metropole of Hamburg were also used at the level of urban policy to continue to welcome people who are fleeing deprivation and to guarantee their social participation.
In order to ensure a dignified life for the newly arrived as well as for those who live here for longer, we have to go one step further and turn Hamburg from a safe harbor into a city of solidarity – a city for all.
We want a city from which no one is deported and in which everyone – regardless of residence status and income – has equal rights, equal entitlement to social benefits and access to all areas of social life.

For us, this includes:

  • The right to housing
  • The right to work or access to the labor market
  • The right to (further) education
  • The right to health care
  • The right to vote
  • The right to full mobility and safe residence

Our campaign is intended to persuade the Hamburg Senate to join the “Cities of Safe Harbors” alliance and the “Solidarity Cities” initiative as a first step. The Solidarity City of Hamburg must then be filled with life by providing all the people living here with public services, social participation and the services necessary for a decent life.

To this end, we want to build up joint pressure on politicians and call on Hamburg’s initiatives, organizations and individuals to join us – for a Solidarity City Hamburg!